Rechtsprechung
| BGH, 08.06.2010 - IX ZB 162/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde aufgrund fehlender Bedeutung der Sache infolge bewussten Außerachtlassens einer generell bedeutenden Rechtsfrage
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde aufgrund fehlender Bedeutung der Sache infolge bewussten Außerachtlassens einer generell bedeutenden Rechtsfrage
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde, Wohlverhaltensperiode
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Reinbek, 31.03.2009 - 8 IN 75/09
- LG Lübeck, 29.06.2009 - 7 T 228/09
- BGH, 08.06.2010 - IX ZB 162/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.04.2008 - IX ZB 147/05
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren betreffend die …
Auszug aus BGH, 08.06.2010 - IX ZB 162/09
Die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachte Abweichung zu der Entscheidung AG Göttingen NZI 2008, 313 ist unbeachtlich, weil die Entscheidung eines nachrangigen Gerichts keine Divergenz zu begründen vermag (BGH, Beschl. v. 17. April 2008 - IX ZB 147/05, Rn. 3;… MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 7 Rn. 50). - AG Göttingen, 26.02.2008 - 74 IN 304/07
Eröffnung eines erneuten Insolvenzverfahrens bei Fortführung eines …
Auszug aus BGH, 08.06.2010 - IX ZB 162/09
Die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachte Abweichung zu der Entscheidung AG Göttingen NZI 2008, 313 ist unbeachtlich, weil die Entscheidung eines nachrangigen Gerichts keine Divergenz zu begründen vermag (…BGH, Beschl. v. 17. April 2008 - IX ZB 147/05, Rn. 3;… MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 7 Rn. 50).